Das Eigentum und das Erbrecht sind zu gewährleisten

Die aktuelle Weltlage, in Europa und insbesondere in Deutschland, verbunden mit der Diskussion um das Verständnis unserer Demokratie und ihrer Grundwerte, rücken derzeit Artikel 14 des Grundgesetzes und seinen zweiten Absatz ins Rampenlicht. Im konkreten Fall der Wohnungs- und Mietpolitik zeigen die jüngsten Demonstrationen in Berlin und die öffentlichen Debatten in den Parteien, welche Brisanz und Konfliktstoff die Debatte um Eigentum und seinen Umgang mit ihm enthält.

Eigentum verpflichtet. Seine Nutzung soll auch dem Gemeinwohl dienen.“ Was bedeutet das in einer Zeit, in der die Wettbewerbssituation unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems auf das individuelle Erfolgserlebnis zugeschnitten ist und nicht unbedingt das kollektive Erfolgserlebnis in den Mittelpunkt stellt?

Dies ist eine grundlegende Frage. Denn Eigentum verliert den Anspruch, dem Gemeinwohl zu dienen, wenn Eigentümer ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dieses Versagen zerstört den demokratischen, gesellschaftlichen Solidaritätsgedanken, fördert die Spaltung zwischen Eigentümern und Nicht-Eigentümern und damit auch die soziale Spaltung.

Wo Eigentum in erster Linie der Kapitalvermehrung dient, wo die Allgemeinheit in jedem Fall zur Kasse gebeten wird, wird Eigentum als Instrument der pekuniären Umverteilung zweckentfremdet.

Was ist also zu tun? In erster Linie soll die Öffentlichkeit für unsere Demokratie und unsere Grundwerte sensibilisiert werden. Die Solidargemeinschaft soll im allgemeinen Bewusstsein und im täglichen Leben verankert werden. Bereits in der Forderung des Artikels 14 ist die Grundfrage formuliert: Wie kann Eigentum dem Gemeinwohl und damit der Weiterentwicklung unseres Gesellschaftsverständnisses dienen und gleichzeitig die Achtung vor Eigentum einerseits und Eigentum andererseits wahren?

Höher, weiter, schneller, immer mehr und mehr macht aus Sicht der Sinnlosigkeit angehäuften Besitzes im Grab keinen Sinn.

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